20.06.2019 - Änderungsantrag - Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen ab 01.07.2019 (DS 1106/2019)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

20.06.2019

In den

• Jugendhilfeausschuss
• Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen ab 01.07.2019 (DS 1106/2019)

zu beschließen:

I.

Den Punkt 2 der Richtlinie herauszulösen und im Vorgriff auf die Verabschiedung der gesamten Richtlinie zu beschließen.

II.

Punkt 2 „Förderung des Stadtjugendrings Hannover e.V.“ wird wie folgt geändert (neue Formulierungen sind unterstrichen):

a) Die Höhe der Zuwendung für Sachkosten für den Stadtjugendring beträgt bis zu 40.000 Euro.

b) 2.1.1 Vor Doppelhaushalten bei der Landeshauptstadt Hannover kann die Frist vorgezogen werden, darüber wird der Stadtjugendring zeitnah informiert.

c) 2.2.2 Sachkosten
Hier werden die Abschnitte „Zuwendungsfähige Ausgaben für ‚Zentrale Führungsaufgaben‘ bzw. ‚Gruppenarbeit im Stadtgebiet‘“ gestrichen bis auf den Satz „Ausgaben, die im Einzelfall 1.000 Euro netto übersteigen, können nicht berücksichtigt werden.“

d) 2.3.1 Personalkosten
Satz 1 wird wie folgt geändert: Die Endabrechnung für die Personalkosten erfolgt gemäß den geltenden Maßgaben des Zuwendungscontrollings. Einzureichen sind: (weiter wie in der Drucksache formuliert)

III:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung zu fertigen und exklusive des Punktes 2 im Oktober zum Beschluss vorzulegen.

Neben den o.g. Änderungen soll die Neufassung unter ‚1. Allgemeines‘ eine Zielformulierung enthalten, die definiert, welches übergeordnete Ziel die Richtlinien verfolgen.

Begründung

Mit dem Haushaltsantrag H-0346/2019 wurden Mittel eingestellt, um die Neuausrichtung des Stadtjugendrings ab dem 1. Juli 2019 umzusetzen. Aus diesem Grund ist ein vorzeitiger Beschluss notwendig, damit die Förderung pünktlich umgesetzt werden kann.

Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, die die Verständlichkeit erhöhen und die Umsetzung erleichtern sollen.

Die Vorlage der Neufassung soll zudem genutzt werden, um die Förderziele der Richtlinien zu verdeutlichen, wie sie auch in den §§ 11,12 und 74 SGB VIII festgehalten sind. Zu diesen zählt u.a. die Stärkung der Vielfalt und eigenverantwortlichen Arbeit von Jugendverbänden, deren Zusammenschlüssen und Jugendgruppen.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender