15.08.2007 - Verzicht auf Rückforderung - SPD-Fraktion erwartet Aufklärung

Mit Verwunderung hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Müller auf beabsichtigten Verzicht der Stadtverwaltung auf die Rückforderung von zuviel gezahlten Zuschüssen der Stadt an den Bezirksverband der Kleingärtner reagiert.

Manfred Müller interessiert sich nicht nur für die Frage ob zuviel gezahlt wurde oder nicht, sondern auch die Frage des Umgangs der Stadt mit dem Bezirkverband. Der Bezirksverband hat von der Stadt alle Kleingartenflächen mit dem Generalpachtvertrag gepachtet und damit eine quasi Monopolstellung erlangt.

Durch die Vorschriften des Bundes Kleingarten Gesetzes, insbesondere des § 2 BKleingG, unterliegt der Bezirksverband einer eigenständigen Gemeinnützigkeitsanforderung.

Die Art und Weise wie der Vorstand des Bezirkverbandes mit den offensichtlich berechtigten Fragen der Stadt, hier insbesondere des Rechungsprüfungsamtes, umgeht nährt die Vermutung, dass der Bezirksverband an einer Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert ist. Dieses Verhalten zeugt nicht von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Bezirksverband und Stadtverwaltung, meint der SPD Ratsherr.

Die SPD-Fraktion im Rat erwartet, dass der Umweltdezernent in der nächsten AUG - Sitzung außerdem über das Ergebnis der Prüfung der Geschäftsführung des Bezirksverbandes berichtet. Die letzte Überprüfung liegt bereits seit mehr als 3 Jahren zurück. Diese regelmäßige Überprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben.