29.04.2016 - Änderungsantrag - Städtebaulicher Vertrag Vahrenwalder Anger

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

29.04.2016

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)

ÄNDERUNGSANTRAG
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache 0758/2016

Städtebaulicher Vertrag Vahrenwalder Anger

zu beschließen:
Die üstra VE verpflichtet sich, für mindestens 20 Prozent der geplanten Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau einen Antrag auf Förderung nach dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm der Stadt für Mietwohnungen (Abschnitt B – niedrige Einkommen, Eingangsmiete 5,60 €) zu stellen und im Falle einer Förderung die geförderten Wohnungen der Fördervereinbarung entsprechend zu errichten und zu vermieten.

Begründung:
Das städtische Wohnraumförderprogramm fördert Wohnungen für drei unterschiedliche Einkommensgruppen. Deshalb soll die Formulierung durch den Zusatz „Abschnitt B – niedrige Einkommen, Eingangsmiete 5.60 €“ konkreter gefasst werden.

Christine Kastning Silvia Klingenburg-Pülm
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzende