30.01.2015 - Antrag - "Aktionswoche gegen Rechts"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

30.01.2015

In den
- Ausschuss für Integration, Europa, und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
- Verwaltungsausschuss

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

„Aktionswoche gegen Rechts“

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine „Aktionswoche gegen Rechts“ in Hannover zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind Vereine, Verbände, VertreterInnen der Religionsgemeinschaften, Integrationsbeiräte, MigrantInnenselbstorganisationen sowie Initiativen z.B. Initiative gegen rechten Lifestyle“, „Mach meinen Kumpel nicht an e.V.“ etc.) mit einzubeziehen. Ziel ist es, für eine bestimmte Woche im Jahr 2015 ein umfangreiches Angebot für Schulen, Betriebs- und Personalräte, Vereine und Verbände und interessiere Bürgerinnen und Bürger zu machen, medial zu begleiten und zu dokumentieren.

Das Konzept wird dem Internationalen Ausschuss rechtzeitig vor Beginn der Aktionswoche vorgelegt.

Begründung:
Nicht erst seit den sogenannten Pegida- und HoGeSa-Demos in einigen deutschen Großstädten wird deutlich, dass die rechte Szene verstärkt versucht, in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen. Auch durch den Vertrieb von Kleidung, die eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen ist, bis hin zu Vorfällen an der Leibniz Universität Hannover ist zu erkennen, dass es sich um ein weit gefächertes Problem handelt.

Um die Zivilgesellschaft gegen rechtes Gedankengut und Lifestyle zu immunisieren, ist eine öffentlichkeitswirksame Aktionswoche sinnvoll, weil sie die Möglichkeit bietet, die Menschen in ihrem Alltag abzuholen und aufzuklären.

Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende