SPD-Fraktion entscheidet über Schwerpunkte zum Haushalt 2007

Die neue SPD-Ratsfraktion hat heute zu Beginn der neuen Ratsperiode in ihrer Haushaltsklausur in Bad Salzdetfurth strategisch wichtige Schwer-punktthemen beschlossen. Die fachlich fundierte Diskussion und einvernehmliche Beschlussfassung wichtiger Schwerpunkte fand Dank der inhaltlichen Vorar-beit der Facharbeitsgruppen und des Fraktions-vorstandes in einem sehr ambitionierten und harmonischen Klima statt. Die rot-grünen Koalitionsgespräche zum Hauhalt beginnen am 17. Januar.

Für folgende Bereiche fasste die Fraktion Schwerpunktbeschlüsse:

1. Investitionen stärken

 Grundsatzbeschluss Schulsanierung Die SPD-Fraktion bekräftigt das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung formulierte Ziel, alle Schulen bis zum Jahr 2011 zu sanieren. Bei der Schulsanierung hat die rot-grüne Ratsmehrheit in den vergangenen Jah-ren schon viel erreicht: Seit dem Jahr 2000 wurden dafür 150 Mio. be-reitgestellt und damit 75 Schulen saniert oder teilsaniert. Das Ziel einer umfassenden Schulsanierung bis 2011 wird jedoch nur dann zu erreichen sein, wenn auch die Landesregierung im Rahmen der Kommunalaufsicht die Landeshauptstadt Hannover in ihren Anstrengungen aktiv unterstützt.

 Die SPD-Fraktion stellt fest, dass dieses Ziel nur unter Nutzung ver-schiedener Finanzierungsformen möglich sein wird. Dazu gehört die Verstetigung des Kreditrahmens von mindestens 11,5 Mio. Euro pro Jahr, als auch die Einbindung von privaten Investoren im Rahmen von PPP-Projekten im geplanten Volumen von 85 Mio. im Zeitraum 2006-2008. Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die entspre-chenden Ratsbeschlüsse im vergangenen Jahr. (s.Anlagen )

 Haushaltsantrag Umfassende Schulsanierung bis zum Jahr 2011 Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig zur Vorstellung des Haus-haltsplanentwurfs 2008 ein entsprechendes Finanzierungskonzept zur Fortsetzung der Schulsanierung bis 2011 vorzulegen. (s.Anlage)  Unterhaltung der Straßen Für die Fortsetzung der erhöhten Sanierung der Straßen will die Fraktion 1 Mio. zusätzlich in den Haushalt 2007 einsetzen.

2. Kinder & Jugendliche stärken  Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche Hierfür werden 250.000 neu in den Haushalt eingesetzt. Es soll ein Maßnahmenbündel erarbeitet werden z.B. mit den Projektschwerpunkten Leseförderung, systematische Bildungsarbeit mit und für Eltern mit Migra-tionshintergrund, musikalische Bildung in Kitas, Stärkung Medienkompe-tenz, Entwicklungspartnerschaft zwischen Grundschulen und Museen.

 Verbesserung der Grundschulkinderbetreuung 250.000 mehr im Vermögenshaushalt für bauliche, einrichtungstechni-sche Maßnahmen, die zum Beispiel bei der Umwidmung von Schulräumen für eine Mittagstischausgabe erforderlich sind.

 Gewaltpräventionsprojekte Im Bereich der Schulen sollen weitere 50.000 dafür eingesetzt werden. In Kooperation mit dem Fachbereich Bildung und Qualifizierung sollen neue Sport- und Musikprojekte ausprobiert und weiterentwickelt werden. Insgesamt soll eine Bündelung und abgestimmte Weiterentwicklung der unterschiedlichen Gewaltpräventionsmaßnahmen in den Bereichen Schu-le, Jugend und Sport vorgenommen werden.

3. Lokale Ökonomie

 Für die Koordination und Ausweitung des Projektes Lokale Ökonomie soll Personal aus dem vorhandenen Personalbestand eingesetzt wer-den. Durch Umbuchung vorhandener und neu eingesetzter Mittel in Höhe von 180.000 werden die Sachkosten auf 680.000 aufgestockt. Zusätzlich soll eine Bestands- und Bedarfsanalyse zum Projekt erfolgen.

 Aufwertung südliche Innenstadt Umwidmung und Festlegung von Mitteln im Vermögenshaushalt (rund 3 Mio. ) für die Neugestaltung der Bereiche: Platz der Weltausstellung, Osterstraße bis Baringstraße, Kröpcke bis Karmarschstraße (Decius)

4. Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige (U3)

In den Stadtbezirken mit einem besonderen Bedarf für neue U-3-Plätze gestaltet sich die Schaffung neuer Plätze zum Teil deshalb schwierig, weil die interessierten Kinderläden und verbandseigenen Kitas nicht die notwendigen Eigenmittel für notwendige Um- und Anbauten aufbringen können. Bei Mietobjekten werden die Umbaukosten i.d.R. auf die Miete umgelegt. Deshalb sollen in einem begrenzten Rahmen und auf 3 Jahre befristet Mietzuschüsse bzw. Schuldendiensthilfen gewährt werden. Das kommt nur für Stadtbezirke in Betracht, die dauerhaft (mindestens bis 2010) einen Bedarf von 50 Plätzen haben. Hierfür sollen im Haushalt 200.000 zur Verfügung gestellt werden.

5. Sprachförderung

 Es sollen 330.000 zusätzlich in den Haushalt eingesetzt werden. Dar-aus soll das in dieser Woche aktuell in Berlin ausgezeichnete Rucksack-projekt +150.000 (Die Presse berichtete darüber zum Thema Soziale Stadt) die Qualifizierungsmaßnahmen für ErzieherInnen + 150.000 und das Projekt Hippy +30.000 erhalten.

6. Migration und Integration

 Für die Einrichtung von Integrationsbeiräten und die konzeptionelle Entwicklung konkreter Projekte in den 13 Stadtbezirken Hannovers werden 30.000 eingesetzt. Dazu sollen die Bezirksräte aus den Be-zirksratsmitteln für jeden der Stadt ebenfalls 1 dazu geben. Die Ober-grenze für Projekte wird mit 5.000 (je zur Hälfte Stadt und Bezirksrat) angesetzt. Ziel: Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gestaltung gemeinschaftlichen Zusammenlebens.

7. Umwelt und Grün

 Für die Ökologische Aufwertung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen werden wieder 260.000 in den Haushalt 2007 eingesetzt.  Beleuchtung Maschsee Für die Installation von Straßenlaternen am Maschsee-Westufer und damit mehr Aufenthaltsqualität für die sportlichen Aktivitäten werden 200.000 im Vermögenshaushalt eingesetzt. Der anschließende Betrieb soll durch Sponsoring geleistet werden.

Anlagen:

Grundsatzbeschluss der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Schulsanierung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2007

1. Die SPD-Fraktion bekräftigt das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung formulierte Ziel, alle Schulen bis zum Jahr 2011 zu sanieren. Bei der Schulsanierung hat die rot-grüne Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Seit dem Jahr 2000 wurden dafür 150 Mio. bereitgestellt und damit 75 Schulen saniert oder teilsaniert. Das Ziel einer umfassenden Schulsanierung bis 2011 wird jedoch nur dann zu erreichen sein, wenn auch die Landesregierung im Rahmen der Kommunalaufsicht die Landeshauptstadt Hannover in ihren Anstrengungen aktiv unterstützt.

2. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass dieses Ziel nur unter Nutzung verschiedener Finanzierungsformen möglich sein wird. Dazu gehört die Verstetigung des Kreditrahmens von mindestens 11,5 Mio. Euro pro Jahr, als auch die Einbindung von privaten Investoren im Rahmen von PPP-Projekten im geplanten Volumen von 85 Mio. im Zeitraum 2006-2008. Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Ratsbeschlüsse im vergangenen Jahr.

3. Die SPD-Fraktion betont, dass alle Schulsanierungsprojekte barrierefrei und energiesparend umgesetzt werden müssen.

4. Die SPD-Fraktion steht PPP-Projekten grundsätzlich offen gegenüber, betont jedoch, dass die Einbindung von privaten Investoren kein finanzpolitisches Allheil- und Wundermittel ist. Die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten muss auch bei der Schulsanierung in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Um Lohndumping zu vermeiden, muss Tariftreue gewährleistet werden.

5. Die hannoversche SPD fordert die Landesregierung im Rahmen der Kommunalaufsicht auf, die Landeshauptstadt Hannover in ihren Anstrengungen aktiv zu unterstützen. Das heißt konkret, die Genehmigung eines ausreichenden Kreditrahmens (min. 11,5 Mio. p. a.) sowie die Genehmigung der PPP-Projekte.

6. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, auch die städtischen Beteiligungen GBH und union boden aktiv an der Schulsanierung (z.B. im Rahmen eines Kaufmodells) zu beteiligen, um so zusätzliche Handlungsspielräume für die Schulsanierung zu gewinnen (Prüfung IGS Mühlenberg und Leibnizschule/IGS List).

7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, rechtzeitig zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2008 ein Finanzierungskonzept zur Fortsetzung der Schulsanierung im Zeitraum 2008-2011 vorzulegen.

8. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine möglichst mittelstandsfreundliche Umsetzung der Schulsanierung und eine starke Beteiligung der regionalen Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, aus. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, diesem Aspekt bei den Vergabeverfahren besonders Rechnung zu tragen.

9. Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung eines effizienten und leistungsfähigen städtischen Gebäudemanagements. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang die aktuelle organisatorische Neustrukturierung mit dem Ziel, die internen Prozesse zu optimieren.

10. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, u.a. durch eine weitere Verbesserung der Projektsteuerung und mehr Transparenz die Umsetzung konkreter Sanierungsmaßnahmen und den Mittelabfluss spürbar zu beschleunigen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning unter der Rufnummer 9805402 gernzur Verfügung