SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Verwaltungsausschuss (03.03.2011)
In die Ratsversammlung

Hannover, 01.03.2011

Änderungsantrag
gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 2090/2010 E1 Weitere Nutzung des Schlachthofgeländes in der Röpkestr.

Antrag zu beschließen:
Der Termin 30.06. 2011 wird um drei Monate verlängert bis zum 30.09.2011, damit ausreichend Zeit zur Bildung einer neuen Organisationsstruktur bleibt.

Begründung:
Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner Sitzung am 15.12.2010 zur weiteren Nutzung des Schlachthofgeländes mit 17 ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, der Drucksache Nr. 2090/2010 unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass es den derzeitigen Mietern beziehungsweise einer repräsentativen Auswahl von ihnen nicht bis zum 30.06.2011 gelingt, sich in Form eines Vereins oder ähnlich zu organisieren und in dieser Form mit der Stadt einen Mietvertrag über die Nutzung des Schlachthofgeländes abzuschließen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender