Pressemitteilung 14.06.2006

Neues Förderkonzept für Diesel-Pkw

SPD-Ratsfraktion: Wir müssen jetzt handeln!

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Thomas Hermann, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern. Der Handlungsbedarf gegen Rußpartikel wird immer dringlicher, erklärt der Verkehrsexperte. Jüngste Studien haben ergeben, dass Feinstaub noch gesundheitsschädlicher ist als bislang angenommen. In der Europäischen Union sterben jährlich 310.000 Menschen an den Folgen von Dieselabgasen, davon allein 65.000 Menschen in Deutschland. Auch in unserer Landeshauptstadt haben wir mit enormen Feinstaubbelastungen zu kämpfen. Bisher wurde an 43 Tagen der Feinstaub-Richtlinien-Wert der Europäischen Union überschritten. 35 Tage sind maximal erlaubt, berichtet Hermann. Das Regierungskonzept sieht vor, dass Diesel-Pkw, die in den Jahren 2006 bis 2008 nachgerüstet werden, einmalig eine Förderung in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Finanziert werden soll die Förderung ab dem 1. Januar 2007 durch ein Malus in Höhe von 300 Euro für Dieselfahrzeuge, die ohne Filter neu in den Verkehr gebracht werden. Zusätzlich müssen nicht nachgerüstete Diesel-Altfahrzeuge einen Zuschlag von jeweils 40 Euro in den Jahren 2008 und 2009 auf die Kfz-Steuer zahlen. Das steuerlich aufkommensneutrale Konzept ist ein guter Kompromiss. Es stößt sowohl bei Automobilverbänden als auch bei mittelständischen Herstellern auf breite Zustimmung, so Hermann. Umso unverständlicher ist die bisherige abwehrende Haltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zur steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern. Nachdem schon ein Entwurf der alten rotgrünen Bundesregierung an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert war, darf es nicht sein, dass der neue Entwurf erneut im Bundesrat verhindert wird. Der Ratsherr fordert die Politiker der Unionsspitze auf, dass ihre Länderminister sich den dringenden Problemen des Feinstaubes stellen sollen. Rußpartikel sind zwar für uns nicht sichtbar, aber die gravierenden Folgen sind immer spürbarer. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen.

Weiterführende Informationen bei: Thomas Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, Tel. 0171/2886308